News vom 04.01.2010
Frankreich: Sarkozys CO2-Steuer vom Gericht gekippt
Der Focus berichtete vergangene Woche auf seiner Webseite über das Scheitern von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Bezug auf seine Bemühungen um die CO2-Steuer. Sarkozy wollte ein Vorreiter in Europa in Sachen Klimaschutz werden und wunde nun in seiner Klimapolitik mit der geplanten CO2-Steuer vom Verfassungsgericht gestoppt.
Sarkozy hatte sich persönlich sehr für die CO2-Steuer eingesetzt, dennoch sahen die Richter wegen zu vieler Ausnahmen die Steuergleichheit gefährdet.
Geplant war die Abgabe in Frankreich zum 1. Januar 2010. Durch sie sollten die Franzosen zu einem sparsamen Verbrauch fossiler Brennstoffe ermutigt werden.
Nun soll es eine überarbeitete Gesetzesvorlage geben, die bis zum 20. Januar 2010 vorgelegt werden soll, so Premierminister Francois Fillon.
In den Führungsreihen ist von einer schweren Niederlage für Sarkozy die Rede. Mit der Ablehnung der CO2-Steuer wird wieder einmal deutlich, dass Sarkozy immer alles gleichzeitig machen wolle und dabei den Mund zu voll nehme, so ließ ein Parteisprecher der Sozialisten verlauten. Die Grünen hingegen waren über die Entscheidung der Verfassungsrichter hoch erfreut. Sie meinten, dass Sarkozys CO2-Steuer ohnehin nur Augenwischerei gewesen sei und alles andere als eine gerechte Umweltabgabe.
Geplant war eine Steuer von 17 Euro pro Tonne CO2, wobei die Verbraucher durch eine Absenkung der Einkommenssteuer entlastet werden sollten. Weiter sah der Gesetzesentwurf vor, dass Erwerbslose eine Rückzahlung in Form von sog. „grünen Schecks“ erhalten sollten. Gegner dieses Gesetzes bemängelten jedoch, dass die neue Steuer vor allem Menschen auf dem Land belasten würde. Sie sind mehr oder weniger gezwungen, aufgrund eines Mangels an öffentlichen Verkehrsmitteln größere Strecken mit dem Auto zurück zu legen. Des Weiteren haben die Menschen auf dem Land meist größere Häuser, die ebenfalls gezwungenermaßen geheizt werden müssen.
