News vom 29.10.2009
Frankreich: Scientology wegen Betrug verurteilt
Welt online berichtete in dieser Woche über das anhaltende Verfahren gegen Scientology in Frankreich
Nach dem Urteil des Pariser Strafgerichtshofes sprach die französische Scientology-Sprecherin von einer „modernen Inquisition“. Scientology wurde von den Richten zur Zahlung von 600.000 Euro verurteilt. Zudem gab es Bewährungsstrafen für vier Führungsmitglieder und das wegen organisierten Betrugs.
Scientology will in Berufung gehen. Es hätte aber noch viel schlimmer für die Sekte kommen können, die den Anspruch erhebt, eine Kirche zu sein. Der Pariser Staatsanwalt hatte die Auflösung der Sekte und Geldstrafen bis zu vier Millionen Euro verlangt. Seit mehr als neun Jahren steht die Organisation in Frankreich unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Dass es nicht zu den geforderten Strafen kam, hat zwei Gründe, einen gesetzgeberischen und einen gesellschaftspolitischen.
1. Grund: der gesetzgeberische: durch ein Reformpaket zur Rechtsvereinfachung wurde ein Strafrechtspassus „versehentlich“ gestrichen. Durch ihn wäre ein Verbot von Scientology in Frankreich möglich gewesen.
2. Grund: der gesellschaftspolitische: zur Urteilsverkündung hätte sich das Gericht auf einen späteren Zeitpunkt vertagen können. Der fehlende Zusatz soll nämlich wieder ins Gesetz aufgenommen werden. Offenbar fehlte hierzu aber der Wille. Das Gerichte erklärte: „Ein Verbot hätte die Sekte in den Untergrund gedrängt und damit unkontrollierbar gemacht“.
Scientology wurde nicht nur in Frankreich in der Vergangenheit krimineller Machenschaften überführt. Dennoch zieht die französische Justiz nicht die daraus resultierende Konsequenzen. Die Geldstrafen können die Scientologen aus der Portokasse bezahlen.
