News vom 22.10.2009
Frankreich: zusammen mit Großbritannien Afghanen abgeschoben
Der Spiegel berichtet in seiner Online-Ausgabe über die umstrittene Entscheidung von Frankreich und Großbritannien, denn beide haben zusammen 27 illegale afghanische Einwanderer abgeschoben - erstmals seit 2005.
In Frankreich hat die Abschiebung der afghanischen Flüchtlinge in ihre Heimat für Empörung gesorgt. Es wäre „eine Schande für Frankreich. Wir können Männer und Frauen nicht auf diese Weise behandeln“, so die Vorsitzende der französischen Sozialisten, Martine Aubry, am Mittwoch im Fernsehsender France 2. Weiter sagte sie „Ich möchte darauf hinweisen, dass sie nicht hierher kommen, um uns zu belästigen, sondern um vor Krieg, Elend und Armut zu fliehen.“
Am vergangenen Mittwoch wurden die illegalen Einwanderer von Frankreich, gemeinsam mit Großbritannien, nach Afghanistan abgeschoben. Beide Länder haben zusammen Flugzeuge gechartert und 24 Afghanen aus Großbritannien und drei aus Frankreich an Bord gebracht, so ein Mitarbeiter des afghanischen Flüchtlingsministeriums. Am Morgen landete die Maschine dann in der afghanischen Hauptstadt Kabul.
Frankreich und Großbritannien hatten sich im Sommer auf eine schärfere Kontrolle ihrer Grenzen geeinigt und eine gemeinsame Abschiebung vereinbart. Jedes Jahr gibt es tausende Flüchtlinge aus Afghanistan und dem Irak, die von Frankreich aus über den Ärmelkanal versuchen nach Großbritannien zu gelangen. Immer wieder gab es in der Vergangenheit deswegen Streit zwischen den Regierungen in Paris und London. Nahe der Hafenstadt Calais hatte die französische Polizei im September letzten Jahres gewaltsam ein Flüchtlingslager geräumt.
Der Flug wurde vom französischen Außenministerium mit internationalen Verpflichtungen begründet. Es hieß: „Frankreich muss die illegale Einwanderung in ein Nachbarland verhindern“ Nach Angaben des Einwanderungsministers Eric Besson gegenüber dem Radiosender Europe 1, stammen die drei Afghanen aus Paris aus Kabul. Dort seien sie nicht in Gefahr. Die britische Regierung hingegen wollte sich zu dem Vorfall nicht äußern, solange die Maschine nicht in der afghanischen Hauptstadt gelandet war.
Mehr als 40 Hilfsorganisationen hatten gegen die Abschiebung in Frankreich protestiert. Es wird befürchtet, dass den Abgeschobenen in Kabul eine ernsthafte Gefahr droht. Neben den zahlreichen Protesten reichten auch einige Organisationen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Eilanträge gegen die Abschiebungen ein.
